Rechtssatz
Feststellungsurteile legen die davon berührten Grundlagen des Schadenersatzanspruchs ohne zeitliche Begrenzung fest. Für Schäden, die später als 27 Jahre nach Rechtskraft des Feststellungsurteils eintreten, gilt die dreijährige Verjährungsfrist nach § 1489 Satz 1 ABGB, die mit Kenntnis von Schaden und Schädiger zu laufen beginnt.
Normen
ABGB §1478
| 2 Ob 116/16x | OGH | 05.08.2016 |
Veröff: SZ 2016/74 | ||
| 2 Ob 54/17f | OGH | 28.03.2017 |
Beisatz: Dies gilt auch für Erklärungen, mit denen ein Verjährungsverzicht „mit der Wirkung eines Feststellungsurteils“ abgegeben wurde. (T1) | ||
JJR_20160805_OGH0002_0020OB00116_16X0000_001
