Normen
| 17 Os 6/16k | OGH | 06.06.2016 |
| 14 Os 1/21k | OGH | 23.03.2021 |
Vgl; Beisatz:Hier: Mitarbeiter der Österreichischen Post AG (Beginn des Dienstverhältnisses erst 2018). (T1)<br/> | ||
Dokumentnummer
JJR_20160606_OGH0002_0170OS00006_16K0000_002
OGH 17Os6/16k (RS0130807)
Rechtssatz
Nur bei Beamten besteht die Gefahr behördlicher (disziplinärer) Verfolgung wegen Verletzung einer Amtspflicht, während dies bei Vertragsbediensteten (in Bezug auf Dienstpflichten) bloß privat‑(arbeits‑)rechtliche Konsequenzen nach sich zieht. Der Vorwurf der Verletzung von Dienstpflichten durch einen Vertragsbediensteten ist daher nicht tatbildlich.