Normen
StGB §297 Abs1
| 13 Os 114/14k | OGH | 25.02.2015 |
| 15 Os 124/16y | OGH | 14.12.2016 |
Auch | ||
Dokumentnummer
JJR_20150225_OGH0002_0130OS00114_14K0000_001
Lizenziert vom RIS (ris.bka.gv.at - CC BY 4.0 DEED)
OGH 13Os114/14k (RS0129966)
Rechtssatz
Werden im Rahmen einer Vernehmung mehrere Vorwürfe gegen eine Person erhoben, wird dadurch lediglich eine als Verleumdung strafbare Handlung begründet. Dabei kommt der zweite Strafsatz des § 297 Abs 1 StGB dann zur Anwendung, wenn zumindest eine der fälschlich angelasteten Handlungen mit einer ein Jahr übersteigenden Freiheitsstrafe bedroht ist.