OGH 6Ob156/08x (RS0123950)

OGH6Ob156/08x25.6.2015

Rechtssatz

Missbräuchlichkeit eines vom Gläubiger gestellten Konkurseröffnungsantrags ist anzunehmen, wenn der Schuldner oder eine andere Person mit dem Konkursantrag ungerechtfertigt unter Druck gesetzt werden oder ein verfahrensfremder Zweck erreicht werden solle. Der Missbrauch kann im Versuch liegen, eine strittige Forderung einzutreiben, ebenso aber im Versuch, Forderungen, die nicht unverzüglich glaubhaft gemacht werden können, für eine Konkurseröffnung heranzuziehen. Missbrauch liegt auch dann vor, wenn der Antragsteller den Konkursantrag nur deshalb stellt, weil er die Unterbrechung des zwischen ihm und dem Antragsgegner anhängigen Prozesses erreichen will.

Normen

ABGB §1295 Ia7
KO §70 Abs2

6 Ob 156/08x	OGH	07.08.2008
Veröff: SZ 2008/104

9 Ob 44/10a	OGH	28.07.2010
nur: Missbräuchlichkeit eines vom Gläubiger gestellten Konkurseröffnungsantrags ist anzunehmen, wenn der Schuldner oder eine andere Person mit dem Konkursantrag ungerechtfertigt unter Druck gesetzt werden oder ein verfahrensfremder Zweck erreicht werden solle. (T1)

3 Ob 169/12t	OGH	14.11.2012
Vgl; Beisatz: Hier: Anfechtungsklage. (T2)

6 Ob 57/14x	OGH	09.10.2014
Beisatz: Hier: Unbestrittene und fällige Forderung sowie nach rumänischem Insolvenzrecht rechtmäßiger Konkursantrag in Rumänien. (T3)

8 Ob 100/14k	OGH	25.06.2015
Vgl auch; Beisatz: Mangelt es an jeglichem Vermögen des Schuldners und ist nicht zu erwarten, dass er ‑ insbesondere durch seine Arbeitstätigkeit ‑ solches im Zuge des Verfahrens erlangt, wird primär an eine offenbar missbräuchliche Inanspruchnahme des Antragsrechts zu denken sein. (T4)<br/>Beisatz: Hier: Keine Ansätze für eine missbräuchliche Antragstellung. (T5)

Dokumentnummer

JJR_20080807_OGH0002_0060OB00156_08X0000_002

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