OGH 7Ob11/14i (RS0129406)

Beisatz: Die Beurteilung, ob eine „ergänzende Vertragsauslegung“ zur Lückenfüllung grundsätzlich zulässig ist und bejahendenfalls welchen Inhalt sie hat, ist (mangels Einigung der Parteien) dem Gericht vorbehalten, das diese Frage im Individualprozess (hier: zwischen Versicherer und Versicherungsnehmer) zu beantworten hat. (T1)

Beisatz: Der Vorwurf gegenüber der Beklagten besteht nicht lediglich darin, bislang ungeklärte oder zweifelhafte Ansprüche geltend zu machen, sondern darin, dass sie ihren Versicherungsnehmern nicht etwa eine Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen anbietet, sondern den Eindruck erweckt, sie könne sich auf eine gesicherte Rechtslage stützen, durch einseitige Willenserklärung mit konstitutiver Wirkung die für nichtig erkannten Klauseln ergänzen und auf diese Weise rechtmäßig eine Zahlungspflicht ableiten, der sich der Versicherungsnehmer nur durch einen Prozess entziehen könne. Das verstößt gegen § 6 Abs 3 KSchG. (T2)