| 5 Ob 240/02h | OGH | 15.10.2002 |
Veröff: SZ 2002/136 | ||
| 5 Ob 103/14d | OGH | 23.10.2014 |
Dokumentnummer
JJR_20021015_OGH0002_0050OB00240_02H0000_001
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OGH 5Ob240/02h (RS0117374)
Rechtssatz
Der Antrag nach § 37 Abs 1 MRG ist trotz sonst vorgeschalteter Schlichtungsstelle unmittelbar bei Gericht einzubringen, wenn eine einstweilige Verfügung bereits vorher beantragt worden ist oder unter einem beantragt wird. Die spätere Zurückziehung des Sicherungsantrages ändert nichts an der gerichtlichen Zuständigkeit.