OGH 1Ob217/03y (RS0118296)

Rechtssatz

Enthält ein gerichtlicher Verbesserungsauftrag entgegen der gesetzlichen Anordnung keine Fristsetzung, so ist eine Verbesserung rechtzeitig, wenn sie innerhalb eines Zeitraums erfolgt, der jener Frist entspricht, die für die Einbringung des zu verbessernden (fristgebundenen) Schriftsatzes offen stand. Hier: Frist des §14a Abs 2 AußStrG.