OGH 2Ob215/10x (RS0127693)

Rechtssatz

Die ansonsten vom Exekutionsgericht bei der Exekutionsbewilligung zu beachtende Regel, dass dann, wenn die Auslegung des Spruchs eines Exekutionstitels nach dem gewöhnlichen Wortsinn zu keinem Ergebnis führt, auch die der Entscheidung beigegebene Begründung heranzuziehen ist, ist auch in einem Verbandsprozess für die vom Prozessgericht vorzunehmende Prüfung maßgeblich, ob wegen eines bereits bestehenden Unterlassungstitels betreffend die Verwendung sinngleicher Klauseln das Rechtsschutzbedürfnis fehlt.