OGH 2Ob258/05p (RS0122290)

OGH2Ob258/05p25.10.2012

Rechtssatz

Die in § 709 ABGB vorgesehene Verwirkung des Nachlasses bei Nichterfüllung der Auflage ist nur als Zweifelsregel zu verstehen (so schon 3 Ob 961/30 = NZ 1930, 135); ein anderer, allenfalls auch durch Auslegung ermittelter Wille des Erblassers geht vor. Die Verwirkung tritt zudem nur ein, wenn der Belastete die Auflage vorwerfbar (schuldhaft) nicht erfüllt.

Normen

ABGB §709

2 Ob 258/05p	OGH	12.06.2007
Veröff: SZ 2007/94

3 Ob 272/07g	OGH	27.02.2008
Vgl; Beisatz: Im Zweifel ist eine Auflage als auflösende Bedingung anzusehen. (T1)

7 Ob 259/09b	OGH	27.01.2010
Auch; nur: Die in § 709 ABGB vorgesehene Verwirkung des Nachlasses tritt nur ein, wenn der Belastete die Auflage vorwerfbar (schuldhaft) nicht erfüllt. (T2)

2 Ob 128/10b	OGH	11.11.2010
Veröff: SZ 2010/143

2 Ob 166/11t	OGH	25.10.2012
Beisatz: Hier: Als Auflage verfügte Bemühungen um Naturalrestitution von in der Tschechoslowakei befindlichem enteigneten Vermögen. (T3); Bem: Zweiter Rechtsgang zu 2 Ob 258/05p. (T4)

Dokumentnummer

JJR_20070612_OGH0002_0020OB00258_05P0000_003