OGH 12Os36/07x (RS0122942)

OGH12Os36/07x16.11.2011

Rechtssatz

Analoge Anwendung des § 16 Abs 2 MedG hinsichtlich eines Begehrens auf Ermächtigung zur Veröffentlichung eines einer Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes stattgebenden Urteils des OGH, welches ein § 15 Abs 5 MedG übergehendes Urteil des Berufungsgerichtes aufgehoben hatte.

Normen

MedienG §16 Abs2
MedienG §17 Abs5
MedienG §15 Abs5

12 Os 36/07xOGH23.08.2007
15 Os 132/11tOGH16.11.2011

Vgl auch; Beisatz: Es besteht kein generelles Recht eines Medieninhabers auf für den Verfahrensgegner kostenpflichtige Veröffentlichung einer Mitteilung über einen gegenüber einem ursprünglichen gerichtlichen Veröffentlichungsauftrag für diesen günstigen endgültigen Verfahrensausgang. (T1); Beisatz: Hier: „Gegenmitteilung“ aufgrund einer Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes oder einer Verfahrenserneuerung nach § 363a StPO zu einer dem Medieninhaber nach § 8a Abs 6 MedienG aufgetragenen Urteilsveröffentlichung. (T2)

15 Os 133/11iOGH16.11.2011

Vgl auch; Beis wie T1; Beis wie T2

Dokumentnummer

JJR_20070823_OGH0002_0120OS00036_07X0000_008

Lizenziert vom RIS (ris.bka.gv.at - CC BY 4.0 DEED)