OGH 3Ob308/01t (RS0116946)

OGH3Ob308/01t22.12.2011

Rechtssatz

In § 1114 ABGB und § 569 ZPO wird ein Verhalten als Willenserklärung (des Vermieters) mit einem bestimmten Inhalt (Fortsetzung des Mietverhältnisses) gedeutet. Bei derartigen normierten Willenserklärungen müssen die Voraussetzungen für den Abschluss eines Rechtsgeschäfts, u.a. die Geschäftsfähigkeit des (nicht) Erklärenden gegeben sein.

Normen

ABGB §863 Abs1 B
ABGB §863 Abs1 FI
ABGB §1114
ZPO §569

3 Ob 308/01t	OGH	30.08.2002

6 Ob 198/08y	OGH	06.11.2008
Vgl; nur: § 1114 ABGB und § 569 ZPO legen fest, dass ein bestimmtes Verhalten als Willenserklärung gedeutet wird; es handelt sich also um eine normierte Willenserklärung. (T1); Beisatz: Diese Rechtsvermutung kann widerlegt werden. (T2)

2 Ob 108/10m	OGH	15.09.2010
Auch; nur T1

2 Ob 196/11d	OGH	22.12.2011
Auch; nur T1

Dokumentnummer

JJR_20020830_OGH0002_0030OB00308_01T0000_001