Normen
VAG §18b
| 7 Ob 151/10x | OGH | 29.09.2010 |
| 7 Ob 125/15f | OGH | 19.11.2015 |
Dokumentnummer
JJR_20100929_OGH0002_0070OB00151_10X0000_001
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OGH 7Ob151/10x (RS0126319)
Rechtssatz
Die Art der Verwendung der Versicherungsprämien, ebenso wie die Festsetzung der Höhe der Gewinnbeteiligungen (7 Ob 59/09s), stellt eine unternehmerische Entscheidung des Versicherers dar. Diese muss mangels entsprechender vertraglicher und/oder gesetzlicher Regelung ‑ abhängig von den dem Versicherungsnehmer vor Abgabe seiner Vertragserklärung gemäß § 18b Abs 1 VAG erteilten Informationen ‑ nicht ausschließlich eine Veranlagung in fest verzinsliche Wertpapiere gebieten, sondern kann etwa auch den Erwerb von Aktien zulassen.