Rechtssatz
Hebt das Höchstgericht ein Urteil aus dem Grund des § 281 Abs 1 Z 5 vierter Fall StPO auf, so hat es weder über die Schuld des Angeklagten abgesprochen noch eine Wertung der vorliegenden Verfahrensergebnisse vorgenommen, sondern dem Erstgericht bloß aufgetragen, eine solche im Rahmen einer bislang gänzlich fehlenden nachvollziehbaren Begründung selbst anzustellen. Aus diesem Grund sind die Mitglieder des erkennenden Senats im nachfolgenden Rechtsgang nicht nach § 43 Abs 1 Z 3 StPO ausgeschlossen.
Normen
StPO §43 Abs1 Z3 B
| 12 Ns 53/10f | OGH | 16.09.2010 |
| 12 Os 11/19p | OGH | 04.03.2019 |
Beisatz: Ebenso bei (amtswegiger) Wahrnehmung des Nichtigkeitsgrundes des § 281 Abs 1 Z 9 lit a StPO (Rechtsfehler mangels Feststellungen). (T1)<br/>Beisatz: Dies gilt auch für das Oberlandesgericht als Berufungsgericht. (T2) | ||
| 15 Os 56/19b | OGH | 29.05.2019 |
Vgl; Beis wie T1; Beis wie T2 | ||
JJR_20100916_OGH0002_0120NS00053_10F0000_001
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