Rechtssatz
Bezugspunkt des Adjektivs „gehörig“ ist grundsätzlich der von der Anklage angerufene Gerichtskörper, im Fall einer vorangegangenen Aussetzung der Entscheidung nach § 334 Abs 1 StPO jener, an den die Sache vom Obersten Gerichtshof gemäß § 334 Abs 2 StPO verwiesen wird. Fragen der örtlichen oder sachlichen Zuständigkeit zu Verhandlung oder Entscheidung gehören nicht hierher (WK-StPO § 281 Rz 111), ebenso wenig aber auch Fragen, die die Rechtmäßigkeit von in einem früheren Rechtsgang gefällten Entscheidungen betreffen.
Normen
StPO §334 Abs1
StPO §334 Abs2
StPO §345 Abs1 Z1
| 15 Os 162/09a | OGH | 17.02.2010 |
| 13 Os 54/10f | OGH | 19.08.2010 |
Auch | ||
| 13 Os 22/18m | OGH | 12.09.2018 |
Beisatz: Prüfungsgegenstand der Z 1 des § 345 Abs 1 StPO ist demnach ausschließlich das mit Beschluss des Obersten Gerichtshofs bestimmte „andere Geschworenengericht“ des jeweiligen Landesgerichts. (T1) | ||
JJR_20100217_OGH0002_0150OS00162_09A0000_001
