| 10 Ob 4/08y | OGH | 05.02.2008 |
| 10 Ob 83/10v | OGH | 21.12.2010 |
Auch | ||
| 10 Ob 87/10g | OGH | 21.12.2010 |
Auch | ||
Dokumentnummer
JJR_20080205_OGH0002_0100OB00004_08Y0000_001
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OGH 10Ob4/08y (RS0123159)
Rechtssatz
Für die Gewährung eines Vorschusses nach §§ 3, 4 Z 1 UVG ist es nicht erforderlich, dass der der Vorschussgewährung zu Grunde liegende Unterhaltstitel (einstweilige Verfügung nach § 382a EO) im Zeitpunkt der Entscheidung erster Instanz rechtskräftig ist. Es ist vielmehr ausreichend, dass die einstweilige Verfügung im Zeitpunkt der Vorschussgewährung durch das Erstgericht bereits zugestellt und somit wirksam (vollstreckbar) war.