OGH 2Ob49/09h (RS0125625)

Rechtssatz

Ein Entscheidungsvorbehalt in Teilzwischenurteilen der Vorinstanzen, der sich auf ein Klagebegehren bezieht, der gar nicht Entscheidungsgegenstand war, hat nur deklarativen Charakter. Ein solcher Entscheidungsvorbehalt entbehrt einer gesetzlichen Grundlage und hat daher ersatzlos zu entfallen.