OGH 11Os80/09p (RS0124827)

OGH11Os80/09p23.6.2009

Rechtssatz

Wenn das Oberlandesgericht einer Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen die Entlassung aus der Untersuchungshaft Folge gibt, sodass die Entscheidung des Beschwerdegerichts durch die Festnahmeanordnung lediglich umgesetzt wird, ist dieser Beschluss funktionell grundrechtsrelevant und daher Gegenstand einer Grundrechtsbeschwerde.

Normen

GRBG §1 Abs1

11 Os 80/09p	OGH	23.06.2009

11 Os 85/11a	OGH	04.07.2011
Vgl; Beisatz: Gibt das Rechtsmittelgericht einer Beschwerde gegen eine Enthaftung Folge, so hat es gemäß § 89 Abs 2 zweiter Satz StPO (nach Möglichkeit) in der Sache selbst zu entscheiden, die staatsanwaltschaftliche Festnahmeanordnung zu bewilligen und die Fortsetzung der Untersuchungshaft zu beschließen. (T1)

15 Os 27/14f	OGH	19.03.2014
Auch

11 Os 77/14d	OGH	13.08.2014
Auch

14 Os 128/14a	OGH	28.04.2015
Vgl auch; Beisatz: Hier: Zur Grundrechtsrelevanz einer (stattgebenden) Entscheidung über einen Einspruch wegen Rechtsverletzung. (T2)

Dokumentnummer

JJR_20090623_OGH0002_0110OS00080_09P0000_001