OGH 8ObA78/07i (RS0123471)

Rechtssatz

Nach den allgemeinen verfassungsrechtlichen Grundsätzen für die Auslegung der Kompetenzbestimmungen haben die Gesetzgeber der gegenbeteiligten Gebietskörperschaften auf die von der jeweiligen anderen Gebietskörperschaft wahrzunehmenden Interessen Rücksicht zu nehmen. Dies ist im Rahmen des Grundsatzes der verfassungskonformen Interpretation.