OGH 1Ob6/01s (RS0116039)

OGH1Ob6/01s26.6.2008

Rechtssatz

Wird die Entscheidung dem gesetzlichen Vertreter noch während des Laufs der durch die Zustellung an die prozessunfähige Partei in Gang gesetzten Rechtsmittelfrist zugestellt, verlängert sich angesichts Wirksamkeit der Zustellung die Rechtsmittelfrist nicht. Der Partei steht durch ihren gesetzlichen Vertreter nach eingetretener Rechtskraft die Nichtigkeitsklage offen. Nützt der gesetzliche Vertreter die noch offene Frist zur Erhebung des ordentlichen, auf diesen Nichtigkeitsgrund gestützten Rechtsmittels, so ist aber damit das Anfechtungsrecht konsumiert.

Normen

ZPO §529 B2
ZPO §534 Abs2 Z2
EO §7 Abs3 Ea

1 Ob 6/01s	OGH	18.12.2001
Verstärkter Senat; Veröff: SZ 74/200

6 Ob 127/03z	OGH	11.09.2003
Vgl auch; Beisatz: Hier: Nichtigkeit nach § 529 Abs 1 Z 2 erster Fall ZPO (Ortsabwesenheit). (T1)

5 Ob 261/05a	OGH	21.02.2006
GlRS; Ausdrücklich gegeteilig zu T1; Beisatz: Der Einwand, dass die Zustellung wegen Ortsabwesenheit unwirksam sei (§ 17 Abs 3 ZustG) ist mit einem Antrag nach § 7 Abs 3 EO geltend zu machen. (T2); Beisatz: Ist die Zustellung unwirksam, scheidet eine Nichtigkeitsklage deshalb aus, weil es an der formellen Rechtskraft der Entscheidung fehlt. (T3)

7 Ob 5/06w	OGH	20.04.2006
Ausdrücklich gegenteilig zu T1; Beis wie T2; Beis wie T3

2 Ob 37/08t	OGH	26.06.2008
Vgl aber; Gegenteilig zu T1; Ähnlich Beis wie T2; Ähnlich Beis wie T3; Beisatz: Keine Anwendbarkeit des Rechtssatzes im Fall einer Zustellung des Urteils an den infolge Konkurseröffnung verfügungsunfähigen Gemeinschuldner anstatt an den Masseverwalter. (T4)

Dokumentnummer

JJR_20011218_OGH0002_0010OB00006_01S0000_004