Normen
UGB §18 Abs1
| 6 Ob 188/07a | OGH | 13.09.2007 |
Veröff: SZ 2007/146 | ||
Dokumentnummer
JJR_20070913_OGH0002_0060OB00188_07A0000_003
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OGH 6Ob188/07a (RS0122545)
Rechtssatz
Eine Gattungsbezeichnung wird dann schutzfähig und als Firma verwendbar, wenn sie Verkehrsgeltung erlangt hat. An die Verkehrsgeltung sind bei einem entsprechenden Freihaltebedürfnis der Allgemeinheit allerdings hohe Anforderungen zu stellen. Gattungsbezeichnungen ohne Unterscheidungskraft können durch individualisierende Zusätze die erforderliche Unterscheidungskraft erhalten.