OGH 5Ob19/06i (RS0120975)

Rechtssatz

Den §§ 15 und 16 BIG-Gesetz kann im Hinblick auf die verfassungsrechtliche Kompetenzverteilung (Art 15 Abs 1 und 9 B-VG) kein die rechtlichen Anforderungen der Liegenschaftsteilung beschränkender Normgehalt unterstellt werden. Die Abschreibung eines Grundstückes ist daher im Sinn des § 13 Abs 1 Wr BauO bewilligungs- oder anzeigepflichtig.