OGH 10ObS36/06a (RS0120722)

Rechtssatz

Der Kläger, dem vom Gericht eine zu hohe vorläufige Zahlung gemäß § 89 Abs 2 ASGG zugesprochen wurde, ist gemäß § 89 Abs 2 letzter Satz ASGG iVm § 91 Abs 2 bis Abs 5 ASGG nur im Falle des Erschleichens dieser Leistung zur Rückzahlung des Überbezuges verpflichtet (teilweises Abgehen von der Begründung in 10 ObS 69/99s = SSV-NF 13/39).