OGH 3Ob39/63; 3Ob69/64; 3Ob24/65; 3Ob28/65; 3Ob45/65; 3Ob15/63; 3Ob95/65; 3Ob8/66; 3Ob71/65; 3Ob144/70; 3Ob108/73; 3Ob5/74; 3Ob48/74; 3Ob114/76; 3Ob105/80; 3Ob8/81; 3Ob14/81 (RS0002465)

Veröff: MietSlg 15744

Beisatz: Das Anfechtungsinteresse kann auch nicht mit dem Interesse an der Beseitigung der Kostenentscheidung II. Instanz begründet werden. (T1); Veröff: MietSlg 16763 (25)

Beisatz: Mangelndes Rechtsschutzbedürfnis bei Wegfall einer "Beschwer" vor der Entscheidung über den Rekurs. Das Anfechtungsinteresse kann auch nicht mit dem Interesse an der Beseitigung der Kostenentscheidung II. Instanz begründet werden. (T2); Veröff: MietSlg 17821

Beis wie T1; Veröff: MietSlg 17927

Gegenteilig; Veröff: MietSlg 15745 (16)

Beis wie T1; Veröff: MietSlg 17927

MietSlg 17927

Auch; Beisatz: Gab das Erstgericht dem gemäß Art 6 SchutzV gestellten Antrag des Verpflichteten die Räumungsexekution bis zum 31.12.1970 aufzuschieben, statt und wies die 2. Instanz in Abänderung dieser Entscheidung über Rekurs der betreibenden Partei den Aufschiebungsantrag ab, so fehlt dem Verpflichteten, wenn die von ihm angestrebte Aufschubfrist vor der Entscheidung des OGH über gegen den zweitinstanzlichen Beschluss gerichteten Revisionsrekurs abgelaufen ist, mangels Beschwer das für die Rechtsmittelzulässigkeit erforderliche Interesse an der Anfechtung des zweitinstanzlichen Beschlusses. (T3); Veröff: MietSlg 23785

Beisatz: Einer allfälligen nachträglichen Sachentscheidung über den Aufschiebungsantrag käme nur mehr theoretisch-abstrakte Bedeutung zu, und zwar unabhängig von dem vom Rekurswerber hervorgehobenen Umstand, dass die verpflichtete Partei allenfalls noch Kosten zu bezahlen hat. (T4)

Beisatz: Rekurs unzulässig, wenn Zeitpunkt, bis zu dem Aufschiebung der Exekution begehrt wird, verstrichen ist. (T5) Beis wie T4

Beis wie T4, Beis wie T5

Beis wie T1

Auch; Beisatz: Zwischenzeitige Exekutionseinstellung. (T6)

Auch; Beisatz: Die den Exekutionstitel bildende einstweilige Verfügung wurde endgültig abgewiesen. (T7)

Beis wie T4

Vgl; Beis wie T5; Beis wie T2

Vgl; Beis wie T2

Beis wie T5; Beisatz: Hier: Aufschiebung der Räumungsexekution nach § 35 MRG. (T8)

Vgl; Beis wie T2 nur: Mangelndes Rechtsschutzbedürfnis bei Wegfall einer "Beschwer" vor der Entscheidung über den Rekurs. (T9)

auch; Beisatz wie T9; Beisatz wie T1<br/>Beisatz: Auch das Interesse an einer Änderung der Entscheidung über die Kosten des Verfahrens erster Instanz oder am Zuspruch von Kosten für das an den Obersten Gerichtshof gerichtete Rechtsmittel begründet keine Beschwer. (T10)<br/>Anm: Veröff: SZ 64/88

Vgl auch; Beisatz hier: Seit Ablauf des Räumungsaufschubes fehlt die Beschwer der betreibenden Partei. (T11)

Vgl auch; Beis wie T1

Auch; Beisatz: Der Verpflichtete ist durch den angefochtenen - mittlerweile rechtskräftig als nichtig aufgehobenen - Beschluss des Rekursgerichtes, mit dem die Zurückweisung seines Widerspruchs gegen diesen Beschluss durch das Erstgericht bestätigt wurde, nicht mehr beschwert, weshalb der Revisionsrekurs zurückzuweisen ist. (T12)

Vgl auch; Beisatz: Der Revisionsrekurs, ist nicht zulässig, weil in der - wenngleich nach der Entscheidung des Rekursgerichtes ergangenen - Entscheidung zu der hier maßgebenden Rechtsfrage bereits eingehend Stellung genommen wurde. Diese Entscheidung führt zur Unzulässigkeit des Revisionsrekurses, weil die Voraussetzung des § 528 Abs 1 (ebenso wie jene des § 502 Abs 1) ZPO als Zulässigkeitsvoraussetzung noch im Zeitpunkt der Entscheidung des Obersten Gerichtshofes gegeben sein muss. (T13)

Vgl; Beisatz: Auch im Fall der Bewilligung der Aufschiebung mangelt es an der Beschwer für den Rekurs gegen die Bewilligung, wenn die Frist, für die die Aufschiebung bewilligt wurde, abgelaufen ist. (T14)

Auch; Beis wie T9