OGH 5Ob165/58; 6Ob690/76; 8Ob503/77; 6Ob817/77; 1Ob616/92; 2Ob590/94; 4Ob366/97w; 3Ob101/06h (RS0001112)

OGH5Ob165/58; 6Ob690/76; 8Ob503/77; 6Ob817/77; 1Ob616/92; 2Ob590/94; 4Ob366/97w; 3Ob101/06h30.5.2006

Rechtssatz

Bei Erlassung einer einstweiligen Verfügung durch Drittverbot ist der Bestand der Forderung, die vom Drittverbot erfaßt werden soll, nicht zu prüfen. Der Dritte, der behauptet, daß die Forderung nicht mehr dem Verpflichteten, sondern bereits im Zeitpunkt der Stellung des Antrages auf Erlassung der einstweiligen Verfügung ihm zugestanden sei, hat seinen Anspruch selbst mittels Klage geltend zu machen.

Normen

EO §37 E
EO §379 E3 Abs3 Z3
EO §397

5 Ob 165/58	OGH	28.05.1958
Veröff: EvBl 1958/259 S 434

6 Ob 690/76	OGH	14.10.1976
nur: Bei Erlassung einer einstweiligen Verfügung durch Drittverbot ist der Bestand der Forderung, die vom Drittverbot erfaßt werden soll, nicht zu prüfen. (T1)

8 Ob 503/77	OGH	09.03.1977
nur T1

6 Ob 817/77	OGH	19.01.1978
nur T1

1 Ob 616/92	OGH	11.11.1992
nur T1; Beisatz: Jedenfalls dann, wenn nicht das Gegenteil bereits aktenkundig ist. (T2)

2 Ob 590/94	OGH	06.12.1994
Beis wie T2; Beisatz: Der Gegner der gefährdeten Partei hat daher kein Rekursrecht aus dem Grund, daß die Forderung ihm nicht (mehr) zustehe, sondern von vornherein einem Dritten zugestanden oder an diesen abgetreten worden sei. (T3)

4 Ob 366/97w	OGH	19.12.1997
Auch; nur T1

3 Ob 101/06h	OGH	30.05.2006
nur T1; Beisatz: Der Sicherungsantrag ist jedoch abzuweisen, wenn sich schon aus den Akten ergibt, dass die Forderung (noch) nicht existiert. (T4)

Dokumentnummer

JJR_19580528_OGH0002_0050OB00165_5800000_001