1 Ob 69/04k | OGH | 22.02.2005 |
Dokumentnummer
JJR_20050222_OGH0002_0010OB00069_04K0000_001
Lizenziert vom RIS (ris.bka.gv.at - CC BY 4.0 DEED)
Rechtssatz
Ein präkludierter Beweis kann bei der fortgesetzten mündlichen Verhandlung nur dann benützt werden, wenn dadurch das Verfahren nicht verzögert wird. Wird der aufgetragene Kostenvorschuss zwar nach Ablauf der gesetzten Frist, aber doch so rechtzeitig erlegt, dass der beantragte Sachverständige ohne Verfahrensverzögerung bestellt werden kann, so ist der Sachverständigenbeweis trotz des Präklusionsbeschlusses aufzunehmen.
1 Ob 69/04k | OGH | 22.02.2005 |
JJR_20050222_OGH0002_0010OB00069_04K0000_001
Lizenziert vom RIS (ris.bka.gv.at - CC BY 4.0 DEED)