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OGH Rechtssätze

OGH 6Ob9/02w (RS0117127)

OGH6Ob9/02w12.9.2002

Rechtssatz

Die zehnjährige Sperrfrist des §30 Abs 3 Satz 2 MRG für die Eigenbedarfskündigung gilt nur für Häuser bzw. Eigentumswohnungen, die im Zeitpunkt des Erwerbes bereits vermietet waren, nicht aber für solche, die erst später vermietet wurden.

6 Ob 9/02wOGH12.09.2002

Dokumentnummer

JJR_20020912_OGH0002_0060OB00009_02W0000_001