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OGH Rechtssätze

OGH 8ObS291/00b (RS0114971)

OGH8ObS291/00b29.3.2001

Rechtssatz

Wurde vorerst in der Berichtstagsatzung ein Beschluss auf Fortführung des Unternehmens auf einstweilen unbestimmte Zeit beschlossen, zu einem späteren Zeitpunkt aber ein Beschluss auf Schließung des Unternehmens gefasst, ist binnen Monatsfrist ab Schließungsbeschluss eine Kündigung durch den Masseverwalter nach § 25 KO zulässig und sind Forderungen aus der Beendigung der ordnungsgemäß nach dieser Bestimmung gekündigten Arbeitsverhältnisse Konkursforderungen, wobei es einer Erklärung des Masseverwalters nach § 3a Abs 4 IESG für deren Sicherung nicht bedarf.

Normen

IESG §3a Abs4
IESG §3b
KO §25

8 ObS 291/00bOGH29.03.2001

Veröff: SZ 74/60

Dokumentnummer

JJR_20010329_OGH0002_008OBS00291_00B0000_001

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