| 5 Ob 305/00i | OGH | 12.12.2000 |
Veröff: SZ 73/195 | ||
| 5 Ob 13/01z | OGH | 30.01.2001 |
nur: Die in § 13c Abs 4 WEG vorgesehene Klagsanmerkung kann auch gegen den vorgemerkten Eigentümer erwirkt werden. (T1) Beisatz: Wird die Vormerkung gerechtfertigt, sind alle gegen den einverleibten Eigentümer seit dem Einlangen des Vormerkungsgesuchs erwirkten bücherlichen Eintragungen von Amts wegen zu löschen. (T2) Beisatz: Hier: Klagsanmerkung gemäß § 13c Abs 4 WEG als Zwischeneintragung gemäß § 49 Abs 2 GBG. (T3) | ||
| 5 Ob 252/03z | OGH | 11.11.2003 |
Vgl aber; nur: Voraussetzung für die Anmerkung des Vorzugspfandrechtes und damit dessen Durchsetzbarkeit ist nur, dass das mit der Beitragszahlung säumige Mitglied der Wohnungseigentümergemeinschaft im Zeitpunkt der Überreichung des Antrags auf Klagsanmerkung mit dem einverleibten beziehungsweise vorgemerkten Eigentümer eines Miteigentumsanteils der betreffenden Liegenschaft ident ist. (T4); Beisatz: Eine Klagsanmerkung nach § 27 Abs 2 WEG 2002 ist auch gegen eine in einem Verschmelzungsvorgang übernehmende Gesellschaft zulässig, selbst wenn grundbücherlich noch keine Berichtigung nach § 136 GBG durchgeführt wurde. (T5) | ||
| 5 Ob 78/04p | OGH | 25.05.2004 |
Vgl auch; Gegenteilig Beis wie T2; Gegenteilig Beis wie T3; Beisatz: §49 Abs2 GBG dient der Umsetzung des Rangprinzips. Das gesetzliche Vorzugspfandrecht nach §27 Abs2 WEG 2002 (früher §13c Abs3 und 4 WEG 1975) hat keinen grundbücherlichen Rang und stellt daher keine gemäß §49 Abs2 GBG zu löschende Zwischeneintragung dar. (T6); Veröff: SZ 2004/82 | ||
Dokumentnummer
JJR_20001212_OGH0002_0050OB00305_00I0000_003
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