Normen
ASVG §294
| 10 ObS 35/00w | OGH | 21.03.2000 |
| 10 ObS 31/05i | OGH | 23.05.2005 |
Dokumentnummer
JJR_20000321_OGH0002_010OBS00035_00W0000_001
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OGH 10ObS35/00w (RS0113474)
Rechtssatz
Im Bereich des Ausgleichszulagenrechtes des ASVG kann es keine Rolle spielen, ob ein Ehegatte seiner Unterhaltsverpflichtung gegen die Gattin durch fortlaufende Leistungen oder durch eine fortwirkende einmalige Abfindung nachkommt. Die bloße Änderung der Zahlungsmodalität - an die Stelle laufender Unterhaltsleistungen tritt eine einmalige Kapitalabfindung - kann nicht dazu führen, dass der Pauschalierungstatbestand des § 294 Abs 1 ASVG nicht mehr anwendbar wäre.