OGH 4Ob299/99w (RS0112949)

OGH4Ob299/99w14.12.1999

Rechtssatz

Die politische Auseinandersetzung ist nicht Teil des geschäftlichen Verkehrs. Soweit politische Parteien zwar Interessen bestimmter Bevölkerungsgruppen und damit auch wirtschaftliche Interessen, nicht aber konkrete Unternehmensinteressen vertreten, unterliegt ihre politische Betätigung nicht dem Wettbewerbsrecht, mag sie auch in der Herausgabe von (Gratisblättern)Parteiblättern ihren Ausdruck finden.

Normen

UWG §1 B

4 Ob 299/99w	OGH	14.12.1999
Veröff: SZ 72/201

4 Ob 27/00z	OGH	15.02.2000
Ähnlich; nur: Soweit politische Parteien zwar Interessen bestimmter Bevölkerungsgruppen und damit auch wirtschaftliche Interessen, nicht aber konkrete Unternehmensinteressen vertreten, unterliegt ihre politische Betätigung nicht dem Wettbewerbsrecht. (T1)

4 Ob 52/03f	OGH	25.03.2003
Auch

Dokumentnummer

JJR_19991214_OGH0002_0040OB00299_99W0000_001