OGH 5Ob302/98t (RS0112049)

OGH5Ob302/98t26.5.1999

Rechtssatz

Die in § 8 Abs 2 Z 2 MRG geforderte billige Abwägung aller Interessen kann auch wirtschaftliche Interessen des Vermieters an der besseren Vermietbarkeit der Bestandobjekte seines Hauses umfassen. Der vom Gesetz gewählte Begriff "alle Interessen" lässt eher eine ausdehnende Auslegung der maßgeblichen Interessen als eine Einschränkung nur auf die beiden von der Änderung betroffenen Mieter zu.

Normen

MRG §8 Abs2 Z2

5 Ob 302/98t	OGH	26.05.1999

5 Ob 154/09x	OGH	01.09.2009
Vgl; Beisatz: Ob der Mieter eine Beeinträchtigung seiner Mietrechte im Sinn des § 8 Abs 2 Z 2 MRG unter dem Gesichtspunkt der Zumutbarkeit zu dulden hat, ist im Hinblick auf die dabei vorzunehmende Interessenabwägung solange eine vom Obersten Gerichtshof nicht aufzugreifende Einzelfallbeurteilung, als der den Vorinstanzen dabei einzuräumende Wertungsspielraum nicht verlassen wird. (T1)

5 Ob 65/12p	OGH	16.05.2012
Auch

5 Ob 215/13y	OGH	17.12.2013
Auch

5 Ob 57/15s	OGH	25.08.2015
Auch; Beis wie T1

Dokumentnummer

JJR_19990526_OGH0002_0050OB00302_98T0000_001

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