OGH 1Ob257/98w (RS0111235)

OGH1Ob257/98w24.11.1998

Rechtssatz

1. Ohne entsprechende Einwendung darf auf das Mitverschulden des Geschädigten nicht Bedacht genommen werden.

2. Das gilt auch für den Regressprozess.

3. Der Mitverschuldenseinwand kann nur dann entfallen, wenn der Geschädigte ein solches zumindest der Sache nach selbst einräumt.

4. Die Bestreitung eines Verschuldens kann noch nicht als Mitverschuldenseinwendung gedeutet werden.

Normen

ABGB §896
ABGB §1304 C
ABGB §1304 F

1 Ob 257/98w	OGH	24.11.1998

6 Ob 220/00x	OGH	05.10.2000
Auch; nur: 1. Ohne entsprechende Einwendung darf auf das Mitverschulden des Geschädigten nicht Bedacht genommen werden. (T1)

7 Ob 316/01y	OGH	11.02.2002
nur: 2. Das gilt auch für den Regressprozess. (T2); nur T1

9 Ob 66/02z	OGH	08.05.2002
nur T1; nur: 4. Die Bestreitung eines Verschuldens kann noch nicht als Mitverschuldenseinwendung gedeutet werden. (T3)

7 Ob 52/06g	OGH	29.03.2006
nur T1

6 Ob 197/08a	OGH	17.12.2009
nur T1; nur T3

5 Ob 35/11z	OGH	27.04.2011
Auch; nur T1

2 Ob 106/19f	OGH	24.06.2019
nur T3

4 Ob 214/20d	OGH	26.01.2021
Vgl; nur: 3. Der Mitverschuldenseinwand kann nur dann entfallen, wenn der Geschädigte ein solches zumindest der Sache nach selbst einräumt. (T4)

JJR_19981124_OGH0002_0010OB00257_98W0000_001

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