OGH 10ObS276/98f (RS0110717)

OGH10ObS276/98f20.8.1998

Rechtssatz

Im Hinblick auf die Ausnahmen von der Anwaltspflicht auch im Rechtsmittelverfahren in Verfahrenshilfeangelegenheiten (§ 72 Abs 3 ZPO) ist davon auszugehen, dass die Zustellung des den Antrag auf Verfahrenshilfe abweisenden Beschlusses an den Kläger selbst, der zuvor durch einen Rechtsanwalt vertreten war, erfolgen kann.

Normen

ZPO §63
ZPO §65 Abs2
ZPO §72 Abs3

10 ObS 276/98f	OGH	20.08.1998

3 Ob 130/05x	OGH	30.06.2005
Vgl auch; Beisatz: Wurde der den Antrag abweisende oder zurückweisende Beschluss sowohl der Partei als auch deren bisherigem Rechtsvertreter zugestellt, so wird der Lauf der Berufungsfrist (§ 464 Abs 3 ZPO) durch die Zustellung an die Partei ausgelöst. (T1)

6 Ob 142/22h	OGH	25.07.2022
Vgl aber; Beis ähnlich wie T1

Dokumentnummer

JJR_19980820_OGH0002_010OBS00276_98F0000_001

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