Rechtssatz
Eine "Ausdehnung" einer rechtskräftigen einstweiligen Verfügung ist der Exekutionsordnung fremd. (Hier: Umdeutung in einen Antrag auf Erlassung einer weiteren einstweiligen Verfügung, weil der so bezeichnete Antrag von der bereits rechtskräftigen einstweiligen Verfügung abweichende weitere Sicherungsmittel beinhaltet.)
| 10 Ob 172/98m | OGH | 16.07.1998 |
| 2 Ob 101/08d | OGH | 26.06.2008 |
nur: Eine "Ausdehnung" einer rechtskräftigen einstweiligen Verfügung ist der Exekutionsordnung fremd. (T1) | ||
| 7 Ob 95/15v | OGH | 10.06.2015 |
nur T1 | ||
JJR_19980716_OGH0002_0100OB00172_98M0000_001
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