OGH 6Ob161/98i (RS0110262)

OGH6Ob161/98i25.6.1998

Rechtssatz

Die Befriedigung eines Gläubigers durch einen Dritten mit fremden Mitteln ist - weil nicht das Vermögen des Gemeinschuldners betreffend - im Regelfall nicht anfechtbar, es sei denn, der neue Gläubiger kann seine Forderung aus einer besseren Rechtsstellung (etwa als Aufrechnungsberechtigter) heraus geltend machen. In Fällen, in denen sich der durch die Befriedigung des früheren Gläubigers erfolgte Gläubigerwechsel zu Lasten der späteren Konkursmasse auswirkt, sich also die Position der übrigen Gläubiger verschlechtert, liegen die Anfechtungsvoraussetzungen vor.

Normen

KO §27

6 Ob 161/98iOGH25.06.1998
6 Ob 324/98kOGH25.02.1999
3 Ob 129/12kOGH11.07.2012

Vgl auch

3 Ob 137/16tOGH24.08.2016

Auch

Dokumentnummer

JJR_19980625_OGH0002_0060OB00161_98I0000_001