OGH 3Ob2135/96h (RS0109667)

OGH3Ob2135/96h11.3.1998

Rechtssatz

§ 177 HGB ist nicht zwingend; anstatt der dort vorgesehenen Rechtsfolgen kann unter anderem auch ein bloßes Eintrittsrecht eines oder mehrerer Erben oder Dritter vereinbart werden. Die Gesellschafter können nicht nur vereinbaren, ob die Erben eines Komplementärs persönlich haftende Gesellschafter oder Kommanditisten werden, sondern auch, ob die Erben eines Kommanditisten gemäß § 177 HGB diese Stellung behalten oder als persönlich haftende Gesellschafter eintreten sollen.

Normen

HGB §177
UGB §177

3 Ob 2135/96h	OGH	11.03.1998

4 Ob 51/07i	OGH	22.05.2007
Auch; nur: Es ist unstrittig, dass § 177 HGB (UGB) dispositiven Charakter hat. (T1); Veröff: SZ 2007/78

6 Ob 258/08x	OGH	26.03.2009
nur: Die Regelung des § 177 HGB (UGB) ist nicht zwingend. Anstatt der dort vorgesehenen Rechtsfolgen kann etwa auch ein bloßes Eintrittsrecht der Erben vereinbart werden. (T2)

6 Ob 55/18h	OGH	24.01.2019
Auch; nur T1; Veröff: SZ 2019/5

Dokumentnummer

JJR_19980311_OGH0002_0030OB02135_96H0000_001

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