OGH 1Ob2322/96v (RS0108821)

OGH1Ob2322/96v14.10.1997

Rechtssatz

Die Punktation ist eine unmittelbar verbindliche "Rumpfvereinbarung", die auch durch den Vorbehalt der endgültigen Vertragsurkunde in einverleibungsfähiger Form nicht zu einem Vorvertrag reduziert wird. Auch die von den Parteien gewählte Bezeichnung als "Vorvertrag" hindert die im Einklang mit dem Vertragsinhalt nach der Absicht der Parteien vorzunehmende Beurteilung als Punktation nicht.

Normen

ABGB §885

1 Ob 2322/96v	OGH	14.10.1997
Veröff: SZ 70/197

5 Ob 96/99z	OGH	29.06.1999
nur: Die Punktation ist eine unmittelbar verbindliche "Rumpfvereinbarung", die auch durch den Vorbehalt der endgültigen Vertragsurkunde in einverleibungsfähiger Form nicht zu einem Vorvertrag reduziert wird. (T1)

7 Ob 256/02a	OGH	11.12.2002

6 Ob 241/02p	OGH	26.06.2003
nur T1

1 Ob 106/11m	OGH	21.06.2011
Auch; nur T1

2 Ob 210/13s	OGH	02.10.2014
Auch

Dokumentnummer

JJR_19971014_OGH0002_0010OB02322_96V0000_001