| 5 Ob 197/97z | OGH | 08.07.1997 |
| 5 Ob 230/18m | OGH | 17.01.2019 |
Beisatz: Hier: § 24 Abs 6, § 29 WEG 2002. (T1) | ||
Dokumentnummer
JJR_19970708_OGH0002_0050OB00197_97Z0000_001
OGH 5Ob197/97z (RS0108151)
Rechtssatz
Antragstellungen nach den §§ 13b Abs 4 und 14 Abs 3 WEG sind von der Dispostionsmaxime des anfechtenden Miteigentümers getragen, dem Gericht kommt hiebei keine Regelungsfunktion zu, vielmehr ist es an den Sachantrag insoweit gebunden, als es ihm stattgeben oder ihn abweisen kann, ohne eine allenfalls billige Lösung für alle Beteiligten zu finden.