Rechtssatz
Veräußert (hier: Schenkt) ein vorgemerkter Eigentümer die Liegenschaft weiter, so kann die Verbücherung auch so geschehen, daß die Vormerkung aufgrund eines Verzichtes des Vorgemerkten gelöscht und der neue Erwerber (hier: Geschenknehmer) gemäß § 22 GBG als Eigentümer eingetragen wird. Ausführungen zur Löschung der Vormerkung infolge Verzichtes des Vorgemerkten bei Antragstellung durch den neuen Erwerber.
| 5 Ob 57/95 | OGH | 27.05.1997 |
| 5 Ob 310/01a | OGH | 15.01.2002 |
Auch; Beisatz: Über den Zwischenschritt einer zum Teil bloß fiktiven Rechtfertigungkannein Rechtserwerb vom vorgemerkten Eigentümer, also mit den ihn betreffenden bücherlichen Lasten verbüchert werden. (T1) | ||
| 5 Ob 77/18m | OGH | 12.06.2018 |
Auch; Beis wie T1 | ||
JJR_19970527_OGH0002_0050OB00057_9500000_002
