Rechtssatz
§ 97 Abs 1 GBG kommt dann nicht zum Tragen, wenn der Verbücherung der vertraglich auferlegten Gegenverpflichtung - entgegen der Annahme der Vertragsparteien bei Vertragsabschluss - ein Hindernis entgegensteht. Kann das vom Übergeber ausbedungene Fruchtgenußrecht derzeit nicht eingetragen werden, weil die grundverkehrsbehördliche Genehmigung insoweit nicht erteilt wurde, so scheitert - selbst ohne Vereinbarung der gleichzeitigen Einverleibung - die Verbücherung des Eigentumsrechtes des Übernehmers.
Normen
GBG §97 Abs1
| 5 Ob 136/97d | OGH | 13.05.1997 |
| 5 Ob 230/07w | OGH | 06.11.2007 |
nur: § 97 Abs 1 GBG kommt dann nicht zum Tragen, wenn der Verbücherung der vertraglich auferlegten Gegenverpflichtung - entgegen der Annahme der Vertragsparteien bei Vertragsabschluss - ein Hindernis entgegensteht. (T1) | ||
| 5 Ob 22/12i | OGH | 20.03.2012 |
Auch | ||
| 5 Ob 24/16i | OGH | 22.03.2016 |
Vgl auch | ||
JJR_19970513_OGH0002_0050OB00136_97D0000_002
