Rechtssatz
Beim Argument, eine nach § 27 Abs 1 Z 1 MRG verbotene Ablösevereinbarung setze ein Weitergaberecht des weichenden Mieters voraus, weil nur dann von einer entgeltlichen Aufgabe des Mietgegenstandes gesprochen werden könne, wird übersehen, daß die genannte Gesetzesstelle schlechthin jede Vereinbarung für ungültig und verboten erklärt, nach der der neue Mieter einem anderen (etwa seinem Vormieter) etwas zu leisten hat, ohne eine gleichwertige Gegenleistung zu erhalten.
Normen
MRG §27 Abs1 Z1
| 5 Ob 76/97f | OGH | 08.04.1997 |
| 5 Ob 136/02i | OGH | 12.09.2002 |
Vgl auch; Beisatz: Es kommt nicht darauf an, ob die Leistung gerade für die Aufgabe des Mietgegenstandes (und die Ermöglichung des Abschlusses eines neuen Mietvertrages) gefordert und gegeben wird. (T1) | ||
| 6 Ob 172/17p | OGH | 21.11.2017 |
Auch; nur T1 | ||
| 4 Ob 79/18y | OGH | 29.05.2018 |
JJR_19970408_OGH0002_0050OB00076_97F0000_001
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