OGH Bkv5/96 (RS0106254)

OGHBkv5/964.11.1996

Rechtssatz

Die RAO macht die sachliche Zuständigkeit der Rechtsanwaltskammer für Angelegenheiten der Rechtsanwaltsanwärter von deren Eintragung in die Liste der Rechtsanwaltsanwärter abhängig. Angehende Rechtsanwaltsanwärter werden erst durch die Eintragung in diese Liste zu Rechtsanwaltsanwärtern im funktionellen Sinn. Demnach ist die Rechtsanwaltskammer zur Erlassung eines Feststellungsbescheides über die Anrechnung einer "zur Ausübung der Rechtsanwaltschaft erforderlichen praktischen Verwendung" im Sinne des § 2 RAO sachlich unzuständig, wenn ein solcher Feststellungsbescheid von einem extraneus, also von einer Person, die nicht Rechtsanwaltsanwärter (oder ein bei der Finanzprokuratur tätiger Jurist) ist oder war, beantragt wird.

Normen

RAO §2
RAO §28 Abs1 litb

Bkv 5/96	OGH	04.11.1996

Bkv 11/96	OGH	25.04.1997
Vgl auch

Bkv 4/99	OGH	26.07.1999
Vgl auch

Bkv 9/99	OGH	06.12.1999
Auch; Beisatz: Da der Eintragungswerber bereits früher in der Liste der Rechtsanwaltsanwärter der Salzburger Rechtsanwaltskammer eingetragen war, ist die Rechtsanwaltskammer zur Entscheidung über den vorliegenden Antrag sachlich und örtlich zuständig. (T1)

Bkv 9/04	OGH	01.08.2006
Vgl auch; Beisatz: Die Inanspruchnahme einer ihr gesetzlich nicht eröffneten Zuständigkeit durch die Oberste Berufungs- und Disziplinarkommission als Verwaltungsbehörde liefe aber nach gefestigter Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes auf eine Verletzung des Rechts auf Verfahrensdurchführung vor dem gesetzlichen Richter hinaus (VfGH B 593, 1032/99; AnwBl 2003/332). (T2)

Dokumentnummer

JJR_19961104_OGH0002_000BKV00005_9600000_001

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