Normen
MRG §12 Abs3
MRG idF 3.WÄG §12a Abs3
| 5 Ob 2041/96z | OGH | 16.04.1996 |
Dokumentnummer
JJR_19960416_OGH0002_0050OB02041_96Z0000_001
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OGH 5Ob2041/96z (RS0096990)
Rechtssatz
Der Erwerber eines Unternehmens tritt kraft zwingenden Rechts ex lege in den Vertrag ein; dies kann durch vertraglichen "Vorbehalt der Mietrechte" durch den früheren Mieter nicht ausgeschlossen werden; für die Mieterin (Antragsgegnerin) ist daher nichts daraus zu gewinnen, daß die einbringende Einzelunternehmerin die Mietrechte der KG vertraglich nur zur Nutzung überlassen hat.