OGH 1Nd26/95 (RS0087624)

OGH1Nd26/955.12.1995

Rechtssatz

Der Begriff "Präsident" in der genannten Gesetzesstelle ist nicht eng zu verstehen, sodaß darunter jedes Verhalten in Ausübung der Justizverwaltung im Zuständigkeitsbereich der Präsidenten fällt, mag es auch von einem Vertreter oder einem beauftragten Justizverwaltungsorgan gesetzt worden sein. Ein schadensursächliches Verhalten einer Kanzleileiterin des für die Amtshaftungsklage zuständigen Gerichtshofs erfüllt den Delegierungstatbestand des § 9 Abs 4 AHG allerdings nicht.

Normen

AHG §9 Abs4

1 Nd 26/95	OGH	05.12.1995

1 Nd 29/99	OGH	10.01.2000
nur: Der Begriff "Präsident" in der genannten Gesetzesstelle ist nicht eng zu verstehen, sodaß darunter jedes Verhalten in Ausübung der Justizverwaltung im Zuständigkeitsbereich der Präsidenten fällt, mag es auch von einem Vertreter oder einem beauftragten Justizverwaltungsorgan gesetzt worden sein. (T1)

1 Nc 7/06d	OGH	20.02.2006

Dokumentnummer

JJR_19951205_OGH0002_0010ND00026_9500000_001

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