Rechtssatz
Fallen das Veräußerungsgeschäft (Kaufvertrag) und der darauf gegründete Eigentumserwerb (bücherliche Einverleibung) zeitlich (weit) auseinander, so ist der für die Schädlichkeit der Benachteiligungsabsicht des Schuldners maßgebliche Zeitpunkt der dessen Tätigkeit, also beim Verkauf einer Liegenschaft der Zeitpunkt des Vertragsabschlusses, sofern der Verkäufer die Aufsandungserklärung bereits im Vertrag selbst abgegeben hat, und nicht jener, in dem der Käufer die Einverleibung seines Eigentums.
Normen
AnfO §2
KO §28
| 1 Ob 521/95 | OGH | 22.11.1995 |
Veröff: SZ 68/221 | ||
| 10 Ob 99/02k | OGH | 22.10.2002 |
Vgl auch; Beisatz: Die Voraussetzungen für die Anfechtbarkeit von Rechtshandlungen sind nach dem Zeitpunkt zu beurteilen, zu dem sie gesetzt wurden. (T1) | ||
| 5 Ob 99/04a | OGH | 29.10.2004 |
Vgl auch; Beis wie T1 | ||
| 2 Ob 53/07v | OGH | 14.02.2008 |
Veröff: SZ 2008/22 | ||
JJR_19951122_OGH0002_0010OB00521_9500000_002
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