OGH 7Ob5/95 (RS0048311)

OGH7Ob5/9531.5.1995

Rechtssatz

Der Schutzzweck des § 67 Abs 2 VersVG liegt darin, zu verhindern, dass die Leistung des Versicherers für den Versicherungsnehmer wertlos wird. Würde daher durch einen Mittäter gegen einen mit dem Versicherungsnehmer im gemeinsamen Haushalt lebenden Familienangehörigen Rückgriff genommen, träfe ihn das ebenso, als müsse er den Schadenersatz selbst leisten (Ablehnung von JBl 1972,202). Der Anspruch des Geschädigten geht daher nur im Ausmaß der internen Verantwortung des Mittäters (des zweiten Schädigers) auf den Versicherer über.

Normen

ABGB §1302 A
VersVG §67 Abs2

7 Ob 5/95	OGH	31.05.1995
Veröff: SZ 68/107

7 Ob 289/03f	OGH	14.01.2004
Vgl; Veröff: SZ 2004/4

9 ObA 24/07f	OGH	08.08.2007
Auch; Beisatz: Nach der Rechtsprechung hat § 67 Abs 2 VersVG einen doppelten Normzweck: Zum einen soll verhindert werden, dass durch den Regress gegen den Angehörigen der Versicherungsnehmer selbst in Mitleidenschaft gezogen wird; es soll vermieden werden, dass der Versicherungsnehmer am Ende den Schaden doch aus eigener Tasche bezahlen muss. Zweitens soll generell der Familienfrieden erhalten werden, der gestört würde, wenn Streitigkeiten über die Verantwortung der Schadenszufügung ausgetragen werden müssten. (T1); Veröff: SZ 2007/125

3 Ob 256/07d	OGH	30.01.2008
Vgl; Beisatz: Hier: Die Nichthaftung des Organs bei gleichzeitiger Haftung seines Rechtsträgers führt nicht zu einer Schlechterstellung des Versicherungsnehmers - keine (analoge) Anwendung der hier dargelegten RSpr. (T2)

7 Ob 240/10k	OGH	19.01.2011
Auch; Veröff: SZ 2011/6

Dokumentnummer

JJR_19950531_OGH0002_0070OB00005_9500000_001

Lizenziert vom RIS (ris.bka.gv.at - CC BY 4.0 DEED)