Rechtssatz
Übernimmt ein Beamter der zuständigen Bezirksforstinspektion im Rahmen seiner Dienstpflichten als befugte Fachkraft die Planung von forstlichen Bringungsanlagen und die Bauaufsicht, handelt er nicht in Vollziehung der Gesetze. Hoheitliche Tätigkeiten wären in diesem Zusammenhang etwa die Forstaufsicht zur Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften und die allfällige Durchführung von Verwaltungsstrafverfahren.
| 1 Ob 33/94 | OGH | 23.11.1994 |
| 1 Ob 219/14h | OGH | 22.01.2015 |
Beisatz: Eine „behördliche Bauaufsicht“ im Sinne einer (hoheitlichen) Aufsicht durch die Behörde selbst bzw durch deren Organe ist im ForstG idF BGBl 2005/87 ‑ anders als etwa in § 34 TirBauO 2011 ‑ gerade nicht vorgesehen. (T1) | ||
JJR_19941123_OGH0002_0010OB00033_9400000_004
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