| 10 Ob 515/94 | OGH | 10.10.1994 |
| 7 Ob 173/10g | OGH | 11.05.2011 |
Auch | ||
Dokumentnummer
JJR_19941010_OGH0002_0100OB00515_9400000_001
OGH 10Ob515/94 (RS0037944)
Rechtssatz
Der Nichterfüllungsschaden bei Auflösung eines Leasingvertrages begründet einen "echten" Schadenersatz, denn bei der vorzeitigen Vertragsauflösung und Rücknahme des Leasingobjektes durch den Leasinggeber mangels Nutzungsmöglichkeit durch den Leasingnehmer ist die Zahlung des Nichterfüllungsschadens kein Entgelt für eine Lieferung oder sonstige Leistung, sondern tritt anstelle der vereinbarten Leistung.