Normen
StPO §323
StPO §345 Abs1 Z8
| 13 Os 108/94 | OGH | 10.08.1994 |
Dokumentnummer
JJR_19940810_OGH0002_0130OS00108_9400000_001
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OGH 13Os108/94 (RS0100701)
Rechtssatz
Zur bloßen Verdeutlichung der an sich richtigen Rechtsbelehrung ist - sofern zur Behebung von Zweifeln erforderlich - die im Anschluß an die Rechtsbelehrung gemäß § 323 Abs 2 und Abs 3 StPO mit den Geschwornen abzuhaltende Besprechung vorgesehen; eine Nichtigkeit bewirkende Unvollständigkeit der schriftlichen Rechtsbelehrung wird solcherart nicht dargetan.