Rechtssatz
Der Wahrspruch der Geschworenen bedarf - anders als Urteile von Einzelrichtern oder eines Schöffengerichtes - keiner Begründung. Zweck dieser kurzen Niederschrift, in der die Laien ihre Erwägungen nur in Schlagworten angeben müssen, ist vielmehr, dem Schwurgerichtshof Klarheit darüber zu verschaffen, ob sie die Fragen nicht offenbar missverstanden haben. Der Umstand, dass die Niederschrift keine ausreichende Begründung des Wahrspruches enthält, kann Nichtigkeit jedoch niemals bewirken.
Normen
StPO §331 Abs3
| 14 Os 146/93 | OGH | 17.05.1994 |
| 13 Os 89/09a | OGH | 27.08.2009 |
Auch; Beisatz: Das Gesetz verlangt den Geschworenen eine „anfechtungsfeste" Begründung ihres Wahrspruchs, somit eine ausdrückliche beweiswürdigende Auseinandersetzung mit widersprechenden Verfahrensergebnissen, nicht ab (WK-StPO § 331 Rz 6). (T1) | ||
| 11 Os 12/16y | OGH | 22.03.2016 |
Auch | ||
JJR_19940517_OGH0002_0140OS00146_9300000_007
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